Allgemeine quickpaid Vertrags­bedingungen der
A.B.S. Global Factoring AG

1. Vertragsgegenstand und Vertragspartner

1.1 Gegenstand von quickpaid ist die kurzfristige Finanzierung von Einkäufen des Kunden bei seinen Lieferanten. Dazu erwirbt A.B.S. Forderungen der Lieferanten gegen den Kunden. Dem Kunden entstehen damit bessere Einkaufs- und Zahlungsbedingungen gegenüber seinen Lieferanten.

1.2 Der Kunde erklärt, hierbei als Kaufmann im Rahmen seines Handelsgeschäftes, im eigenen Namen und für eigene Rechnung ohne fremde Veranlassung zu handeln.

2. Leistungen der A.B.S.

A.B.S. erbringt für den Kunden nachfolgende Leistungen:

2.1. Bereitstellung eines Finanzierungsrahmens nach Prüfung der Kreditwürdigkeit (Bonität) des Kunden

2.2. Prüfung der Eignung von Forderungen aus Einkäufen des Kunden zur Finanzierung

2.3. Übernahme von Forderungen von Lieferanten gegen den Kunden mittels Abtretung (Reverse Factoring)

2.4. Kurzfristige Finanzierung von Forderungen im Kundeninteresse

2.5. Information und Abrechnung gegenüber dem Kunden

3. Übernahme von Forderungen durch A.B.S. und Zahlung des Kunden

3.1. Der Kunde bietet A.B.S. Forderungen gegen ihn zur Übernahme durch Vorlage der Rechnung nebst den relevanten Angaben zum Lieferanten und dem der Forderung zugrundeliegenden Geschäft an.

3.2. A.B.S. kann nach eigenem Ermessen Finanzierungslimite je Kunde, Lieferant und Forderung festlegen und diese für künftige Forderungsübernahmen laufend an die Bonitätsentwicklungen und Risikoeinschätzungen anpassen. Forderungen bestimmter Lieferanten oder bestimmter Art können auch generell ausgeschlossen werden. Änderungen von mitgeteilten Finanzierungslimiten teilt A.B.S. dem Kunden ebenso mit.

3.3. Entscheidet sich A.B.S. zur Übernahme einer Forderung, vereinbart A.B.S. den Ankauf und die Abtretung der Forderung unmittelbar mit dem Lieferanten (Forderungsinhaber). Die Zahlung des Kaufpreises (Rechnungsbetrages) stellt dabei den Ankauf und die Annahme der Forderungsabtretung dar. Mit dem Ankauf und der Abtretung von Forderungen an A.B.S. gehen auch alle zugehörigen Sicherheiten und Nebenrechte, so etwa Ansprüche auf Rückgabe, Verzugszinsen und Schadensersatz, auf A.B.S. über.

3.4. A.B.S. entscheidet über den Ankauf von Forderungen nach pflichtgemäßem Ermessen in jedem Einzelfall. A.B.S. prüft hierzu insbesondere die Bonität des Kunden, die Existenz des Lieferanten sowie die Eignung der Forderung. Eine Verpflichtung zur Übernahme einzelner Forderungen besteht nicht, auch nicht aus diesem Vertragsschluss oder der Zusendung von Zugangsdaten oder physischen Karten.

3.5. Mit Ankauf und Abtretung an A.B.S. gehen auch alle gesetzlichen und vertraglichen Nebenrechte zu den Forderungen sowie Ansprüche aus zugehörigen Sicherungen der Forderungen mittels Vertragsverhältnissen mit Dritten einschließlich Nebenansprüchen hieraus auf A.B.S. über. Dies gilt für Ansprüche auf Rückabwicklung, Verzugszinsen und Schadensersatz; für Forderungen aus etwaigen Änderungen oder Ergänzungen des Grundgeschäftes; Forderungen, die an die Stelle der übertragenen Forderungen getreten sind; Anwartschaftsrechte und Ansprüche auf Eigentumsverschaffung bei Vorbehalts- oder Sicherungseigentum und/oder Herausgabeansprüche vereinbartem Eigentumsvorbehalt; Versicherungsansprüche etwa aus Brand-, Transport-, Einbruchs-, Diebstahlsversicherung; beim Versendungskauf Ansprüche gegen den Transporteur. Dies gilt auch für Ansprüche gegen ein dem Kunden Gutschrift erteilendes Kreditinstitut, soweit diesbezüglich Zahlungen dort eingehen. Soweit die Gutschrift im Kontokorrent erfolgt, werden die sich aus dem jeweiligen Rechnungsabschluss ergebenden Beträge und das Recht auf Kündigung des Kontokorrentverhältnisses und Feststellung der Salden mit abgetreten.

3.6. Gegenüber dem Kunden räumt A.B.S. bei Ankauf und Abtretung von Forderungen zur Finanzierung dieser je nach Absprache bei der jeweiligen Forderungsübernahme ein Zahlungsziel von bis zu 120 Tagen ein.

3.7. Der Kunde erbringt Zahlungen auf eine abgetretene Forderung ausschließlich an A.B.S. Der Kunde ersetzt A.B.S. darüber hinaus alle Zahlungen, die A.B.S. im Vertrauen auf den mangelfreien Bestand der Forderung und/oder auf die von dem Kunden gegebenen Garantien gemäß Ziffer 4 geleistet hat. Die Erstattungspflicht erstreckt sich auf alle mit und durch die Geltendmachung des Anspruchs entstehenden Kosten.

4. Haftung des Kunden für die Forderungen, Garantieversprechen

Mit dem Angebot einer Forderung zum Erwerb durch A.B.S. garantiert der Kunde

4.1. die mangelfreie Entstehung und den Bestand der Forderung gegen ihn, deren Freiheit von Einreden und Einwendungen sowie deren Abtretbarkeit sowie Mitübertragung sämtlicher gesetzlicher und vertraglicher Nebenrechte, Sicherungen und Ansprüchen hieraus gegen den Lieferanten an A.B.S.

4.2. dass die Forderung aus Warenlieferungen, Werk- und Dienstleistungen resultiert, welche im regelmäßigen Geschäftsbetrieb seines Handelsgewerbes in seinem Namen und auf seine Rechnung beauftragt wurden, und insbesondere nicht aus Kommissionsgeschäften oder Forderungen mit privatem Bezug.

4.3. dass die der Forderung zugrundeliegenden Lieferungen oder Leistungen vertraglich begründet, vollständig erbracht, zur Zahlung in Rechnung gestellt und von ihm als vertragsgemäß an- oder endgültig abgenommen wurden.

4.4. dass die Forderung in Euro fakturiert und effektiv zahlbar gestellt ist, auf die Forderung nicht ausländisches Recht von außerhalb der Europäischen Union, Großbritannien, Norwegen oder der Schweiz Anwendung findet und die Rechnung über die Forderung den steuerlichen Vorschriften entspricht.

4.5. dass der der Forderung zugrundeliegende Rechnungsbetrag sowie die mit dem Lieferanten vereinbarten Zahlungsziele marktüblich sind und bei Angebot an A.B.S. noch nicht überfällig ist. Rechnungsbeträge mit Zahlungsziel dürfen in frühestens 8 Tagen fällig werden, bei Rechnungsbeträgen ohne Zahlungsziel darf die Rechnungsstellung nicht länger als 7 Tage zurückliegen.

4.6. dass es sich bei der Forderung um keine solche zwischen gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen (konzerninterne Handelsforderung) handelt.

4.7. dass die Forderung nicht nachträglich in ihrem rechtlichen Bestand verändert, insbesondere nicht durch Vereinbarung mit dem Lieferanten oder durch Widerruf, Anfechtung, Aufrechnung, Vertragsänderungen oder sonstige Einreden und Einwendungen zum Erlöschen gebracht oder gemindert wurde oder noch wird.

4.8. dass er gegenüber A.B.S. darauf verzichtet, Einreden oder Einwendungen gegen an A.B.S. abgetretene Forderungen zu erheben, die sich aus seinem Verhältnis zum Lieferanten ergeben. Dem Kunden ist bekannt, dass er möglicherweise doppelt in Anspruch genommen werden kann und Rückerstattungsansprüche selbst verfolgen muss. Der Kunde verzichtet auch darauf, gegen eine abgetretene Forderung mit Gegenforderungen aufzurechnen, die ihm – auch etwa im Rahmen eines Kontokorrents – gegen Lieferanten zustehen. Dies gilt auch, soweit Lieferanten insolvent werden oder aus anderen Gründen Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

4.9. dass kein Ausschluss der Abtretbarkeit vereinbart wurde oder dass ein solcher Ausschluss jedenfalls gemäß § 354a HGB keine Wirksamkeit entfaltet, und dass er sich gegenüber A.B.S. nicht auf eine etwaige Unwirksamkeit der Abtretung beruft. Soweit der Kunde mit dem Lieferanten ein Abtretungsverbot vereinbart hat, stimmt er bereits hiermit der Abtretung der angebotenen Forderung an A.B.S. zu.

4.10. dass er alle Erklärungen und Weisungen als rechtsverbindlich anerkennt, die mit ordnungsgemäßem Eindruck und den A.B.S. mitgeteilten Zeichnungsberechtigungen gegeben werden. Der Kunde erkennt auch die Berechtigung der den Abtretungsvertrag unterzeichnenden Personen beim Lieferanten an.

4.11. dass der Begründung oder Durchsetzung der Forderungen nationale oder internationale Vorschriften, insbesondere das Außenwirtschaftsgesetz im Hinblick auf Embargos oder sonstige Sanktionen, nicht entgegenstehen.

4.12. dass bei Angebot zum Erwerb der Forderung angegebene Nebenrechte und Sicherungen wie etwa Warenkreditversicherungen oder Exportkreditgarantien tatsächlich im angegeben Umfang bestehen, und der Kunde aus allen Sicherungen allein berechtigt ist.

4.13. dass er zur Übertragung der Forderung nebst allen Nebenrechten und Ansprüche aus deren Sicherung an A.B.S. unverzüglich alle gegebenenfalls erforderlichen Erklärungen abgibt und Handlungen vornimmt. Im Hinblick auf nichtabtretbare Rechte ist A.B.S. im Verhältnis zu dem Kunden dennoch berechtigt, die dem Lieferanten zustehenden Rechte, insbesondere Gestaltungsrechte, gegenüber dem Kunden auszuüben.

5. Selbständiges Schuldversprechen des Kunden

Der Kunde erkennt zur selbständigen Begründung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber A.B.S. gemäß § 780 BGB an, dass er A.B.S. jeden Betrag schuldet, den diese zum Ankauf von Forderungen gegen ihn tatsächlich an Lieferanten geleistet hat. Dies gilt unabhängig von der Existenz der Forderung, der Wirksamkeit der Abtretung oder Gegenrechten der Lieferanten. Der Kunde verpflichtet sich, diese Beträge spätestens 120 Tage nach Erhalt der Mitteilung der Zahlungen an Lieferanten an A.B.S. zu zahlen.

6. Informationspflichten des Kunden

Der Kunde leitet A.B.S. alle für eine ordnungsgemäße Debitorenbuchhaltung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig in elektronischer Form zu. Der Kunde informiert A.B.S. außerdem unverzüglich über

6.1. Rahmenvereinbarungen mit den Lieferanten bzw. deren Änderung, Boni oder andere Abzüge, die sich nicht aus der Rechnung ergeben, Warenrücksendungen oder sonstige Beanstandungen, unbeschadet seiner weiterbestehenden Zahlungspflicht.

6.2. alle Umstände betreffend den Lieferanten, die für den Bestand oder die Werthaltigkeit angedienter Forderungen oder die Bonität des Lieferanten relevant sein könnten.

6.3. alle Umstände betreffend ihn selbst, die seine Zahlungsfähigkeit oder die Durchsetzung einer abgetretenen Forderung gefährden könnten.

6.4. die Geltendmachung von Rechten Dritter an der abgetretenen Forderung oder an den der A.B.S. sicherungsübereigneten Gegenständen sowie den Widerruf oder die Modifikation von Ermächtigungen von Vorbehaltslieferanten des Lieferanten zum Einzug von Forderungen.

7. Vergütung, Abrechnung, Kontokorrent, Fälligkeit und Abtretungsverbot

7.1. A.B.S. erhält für ihre Leistungen von dem Kunden Zinsen und/oder Gebühren nach Maßgabe der jeweils bei dem Angebot zur Übernahme einer Forderung getroffenen Preisabsprache und des auf www.quickpaid.com veröffentlichten Preisverzeichnisses. Der Lieferant ist zur Zahlung dieser Zinsen und/oder Gebühren nicht verpflichtet.

7.2. Sämtliche Ansprüche und Forderungen von A.B.S. aus diesem Vertrag sind sofort fällig, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Die Abrechnung erfolgt unverzüglich nach der Forderungsübernahme.

7.3. Sämtliche durch A.B.S. geführte Konten bilden eine einheitliche Rechnung. Die sich hieraus jeweils ergebenden Salden kann A.B.S. ohne Einschränkungen gegeneinander verrechnen (Kontokorrent). Dabei werden die beiderseitigen Ansprüche verrechnet und dem Kunden belastet. Der Rechnungsnachweis gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach dessen Zugang Einwendungen erhebt.

7.4. Der Kunde kann gegenüber Ansprüchen von A.B.S. nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Darüber hinaus ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Ansprüche gegen A.B.S. darf der Kunde nur mit deren Zustimmung abtreten.

8. Haftung und Schadensersatz für Garantie- und Pflichtverletzungen

8.1. Der Kunde haftet gegenüber A.B.S. für die Erfüllung aller Pflichten dieses Vertrages insbesondere für die Erfüllung der Garantien, Zusicherungen und Verzichtserklärungen gemäß Ziffer 4 und schuldet bei Verletzung dieser verschuldensunabhängig Schadensersatz einschließlich entgangenem Gewinn. A.B.S. kann in diesem Fall stets auch die Rückabwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses fordern.

8.2. A.B.S. haftet gegenüber dem Kunden nur für unmittelbare und typische Schäden aus einer etwaigen Schlechterfüllung. Die Haftung beschränkt sich auf Fälle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von vertraglichen Pflichten. Diese Beschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen.

9. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein solcher liegt auch ohne Abmahnung insbesondere vor bei

9.1. Zahlungen des Kunden entgegen diesem Vertrag unmittelbar an den Lieferanten.

9.2. Täuschen oder Verschweigen von für Vertragsabschluss oder -fortführung wesentlichen Umständen.

9.3. drohender oder eingetretener wesentlicher Vermögensverschlechterung des Kunden, insbesondere die Beantragung des Insolvenzverfahrens, Scheck- oder Wechselproteste oder Rücklastschriften mangels Deckung, Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, Beschluss über die Liquidation wegen Vermögenslosigkeit.

9.4. Nichtbereitstellung, Rücknahme sowie Verschlechterung der A.B.S. zu stellenden Sicherheiten.

10. Datenschutz, Einbeziehung von Dritten

10.1. A.B.S. darf alle im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen nicht personenbezogenen Informationen und Daten über den Kunden, die angebotenen Forderungen und die Angaben zu den Lieferanten erheben, verarbeiten und nutzen. Im Übrigen und für die Weitergabe von Daten an Dritte gelten die auf www.quickpaid.com veröffentlichten Datenschutzerklärungen der A.B.S.

10.2. A.B.S. darf einzelne Leistungen dieses Vertrages durch in der Datenschutzerklärung auf www.quickpaid.com genannte Dritte erbringen lassen oder Dritte in die Funktionsweise des Vertrages einbeziehen. Dies gilt insbesondere für die Identifizierung des Kunden und seiner Zeichnungsberechtigten, die Kreditversicherung der Forderungen und die Refinanzierung durch Abtretung angekaufter Forderungen an Dritte. Der Kunde willigt ein, dass A.B.S. die Identifizierung des Kunden durch Dritte sicherstellen lässt, die nicht personenbezogenen Daten vertraulich an Dritte weitergibt und auch dort speichern und verarbeiten lässt, sowie angekaufte Forderungen auf Dritte überträgt. Der Kunde akzeptiert bereits hiermit die Vertragsinhalte und Allgemeinen Geschäftsbedingungen von durch A.B.S. eingebundenen Dritten gegen ihn, als wären diese Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses.

10.3. Der Kunde holt erforderliche Zustimmungen seiner Geschäftspartner zur Weitergabe von deren Daten an A.B.S. stets rechtzeitig selbständig ein.

11. Kommunikation, Zeichnungsberechtigung

11.1. Die Parteien kommunizieren über das Kundenportal unter www.quickpaid.com sowie unter den Kontaktdaten Ihrer Geschäftsadressen. A.B.S. unterrichtet den Kunden regelmäßig über Finanzierungslimite und teilt dem Kunden Änderungen des Preisverzeichnisses mit.

11.2. Der Kunde weist gegenüber A.B.S. die Vertretungsberechtigung der für ihn handelnden Personen nach. Diese legitimieren die weiteren für ihn zeichnungsberechtigten Personen und weisen deren Identität nach, soweit nicht bereits durch diese selbst erfolgt.

11.3. Mit dem Nachweis der Vertretungsberechtigung und der Legitimation gemäß Ziffer 11.2 erfolgt gleichzeitig von dem Kunden die Bevollmächtigung sämtlicher Personen gemäß Ziffer 11.2 einzeln und rechtsverbindlich Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses gegenüber A.B.S. abzugeben, weitere Personen zu legitimieren und insbesondere Forderungen anzubieten. Der Kunde kann diese jederzeit widerrufen.

12. Offenlegung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden

Der Kunde informiert A.B.S. unverzüglich über Änderungen rechtlicher oder wirtschaftlicher Art, welche das Unternehmen des Kunden wesentlich beeinflussen, und geschäftspolitische Maßnahmen, die sich auf Bestand und Durchsetzbarkeit der Forderungen auswirken. Auf Verlangen von A.B.S. übergibt der Kunde

12.1. Einkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des Kunden und des Lieferanten in der jeweils gültigen Fassung und informiert über Änderungen hieran.

12.2. betriebswirtschaftliche Auswertungen, Jahresabschlüsse und gewährt Einsicht in die Geschäftsbücher, Konten und sonstige Bonitätsunterlagen nach Wahl von A.B.S. durch Zusendung oder Einsichtnahme bei dem Kunden. Dies gilt auch für alle rechtlich oder wirtschaftlich mit dem Kunden verbundenen Unternehmen. A.B.S. kann sich hierbei Beauftragter bedienen, die nach deren berufsrechtlichen Regelungen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Auf diesen Vertrag, Forderungskauf und Forderungsabtretung sowie das weitere Verhältnis der Vertragsparteien findet deutsches Recht Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist der Sitz der A.B.S. Global Factoring AG.

13.2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Schriftform im Sinne dieses Vertrages schließt die qualifizierte elektronische Signatur ein.

13.3. Sollten eine Bestimmung unwirksam sein, richtet sich das Vertragsverhältnis insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). Das Vertragsverhältnis bleibt im Übrigen bestehen, es sei denn, dass das Festhalten daran auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.